Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Abweichende Bedingungen unseres Vertragspartners werden nicht akzeptiert. Nebenabreden bedürfen in jedem Fall unserer schriftlichen Bestätigung.
Lieferbedingungen
1. Unsere Produktpräsentation im Internet oder in Drucksachen stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine Aufforderung an unsere Kunden, durch eine Bestellung ein verbindliches Angebot abzugeben. Mit der Abgabe eines solchen Angebots erkennt der Kunde auch die Geltung unserer AGB an. Die Annahme des Angebots ist für uns freibleibend und erfolgt durch die Auslieferung der Ware. Die Bestätigung des Eingangs eines Kundenangebots stellt noch keine Annahmeerklärung dar.
2. Es gelten die jeweils am Tag des Eingangs des Kundenangebots aktuellen Listenpreise für unser Sortiment, sofern die Warenlieferungen innerhalb der nächsten 4 Monate beauftragt werden. Für später auszuführende Lieferungen behalten wir uns Preiserhöhungen vor, falls sich zwischen Eingang des Kundenangebots und Auslieferung der Ware der Materialpreis oder unsere Lohnkosten erhöht haben. Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 10%, ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.
3. Wir sind zu Teillieferungen der Ware berechtigt. Jede Sendung reist auf Gefahr des Empfängers.
4. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Betriebsstörungen in unserem eigenen Betrieb oder in Zulieferbetrieben, von denen die Lieferung abhängig ist, verursacht durch Krieg, Streik, Kraftstrom- und Energiemangel, Versagen von Verkehrsmitteln, Arbeitseinschränkungen oder höhere Gewalt. Wird uns durch derartige Umstände die zugesagte Lieferung unmöglich, so werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen kann. Geraten wir in Lieferverzug, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte erst nach Ablauf einer einzuräumenden angemessenen Nachfrist zu. Ersatz für entgangenen Gewinn wird in keinem Fall geleistet.
5. Unsere Ware ist vertragsgemäß, wenn sie mittlerer Art und Güte entspricht (§ 243 BGB.) Bei Sonderanfertigungen ist unsere Leistung auch bei einer 10%igen Mehr- oder Minderlieferung vertragsgemäß. Unser Kunde untersucht die gelieferte Ware unverzüglich. Beanstandungen der Ware müssen unverzüglich, spätestens binnen 2 Wochen nach Lieferung mitgeteilt werden. Bei Mängeln beschränken sich die Gewährleistungsrechte unseres Kunden auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Scheitert diese endgültig, ist der Kunde berechtigt, entweder eine angemessene Herabsetzung des Preises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
6. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
7. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Von dem vorstehend bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung auf vertragstypische Schäden.
8. Die gelieferte Ware verbleibt – auch im Falle ihrer Bearbeitung – bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung in unserem Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, gelieferte Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er sich mit der Erfüllung von Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung nicht in Verzug befindet. Die Abtretung oder Verpfändung der dem Kunden uns gegenüber zustehenden Ansprüche oder Rechte ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen. Der Kunde tritt hiermit mit Abschluss des Kaufvertrages zwischen ihm und uns die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Rechnungswertes der ihm insgesamt von uns gelieferten, noch nicht bezahlten Ware an uns ab. Werden Rechte Dritter an dem Sicherungseigentum oder der abgetretenen Forderung geltend gemacht, unterrichtet uns der Kunde unverzüglich.
9. Überlassen wir dem Kunden Entwürfe, Zeichnungen, Fotos oder sonstige Unterlagen verbleiben diese in unserem Eigentum. In keinem Fall dürfen Unterlagen der vorgenannten Art vom Kunden Dritten, insbesondere Mitbewerbern, zugänglich gemacht werden. Stellen wir die gelieferte Ware nach Angaben des Kunden her, haftet dieser allein für die etwaige Verletzung fremder Schutzrechte. Der Kunde verpflichtet sich, uns im Falle einer Verletzung solcher Rechte unverzüglich und vollständig von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.
Zahlungsbedingungen
1. Bei Zahlung innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Im Übrigen sind unsere Rechnungen innerhalb 30 Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzug fällig.
2. Die Einräumung von Lieferkrediten erfolgt unter der Voraussetzung der Kreditwürdigkeit des Kunden. Im Falle des Zahlungsverzuges wegen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung werden eingeräumte Stundungen oder Ratenzahlungsvergünstigungen hinfällig und die Gesamtforderung sofort fällig. Weitere Lieferungen erfolgen in diesen Fall nur gegen Vorkasse. Bei Erstbestellungen über elektronischen Medien erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse.
3. Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde, entscheidungsreif oder unbestritten ist und die Aufrechnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen angekündigt wurde.
4. Die Annahme von Schecks oder Wechseln bedarf besonderer Vereinbarung und erfolgt nur erfüllungshalber. Wechselzahlung berechtigt nicht zum Skontoabzug. Diskontkosten und anfallende Spesen trägt der Kunde.
5. Bei Vereinbarung von Teilzahlungen sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware zurückzunehmen, wenn der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Rückstand gerät. Unter den gleichen Voraussetzungen können wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der in diesem Fall zu ersetzende Schaden beträgt 30 % des Netto-Kaufpreises zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens bleibt vorbehalten.
Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und uns wird durch unseren Geschäftssitz bestimmt, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
